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  • Zentrales Internetportal

     

    Am 13. Mai 2017 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt in Kraft getreten. Gegenstand des Gesetzes sind unter anderem auch verfahrensrechtliche Änderungen für die Aufstellung von Bauleitplänen. Nach dem neu gefassten § 4 a Abs. 4 BauGB sind der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen verpflichtend zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen. Des Weiteren sollen nach § 6 a Abs. 2 BauGB und § 10 a Abs. 2 BauGB wirksame bzw. in Kraft getretene Bauleitpläne mit der jeweiligen Begründung und der zusammenfassenden Erklärung ergänzend auch in das Internet eingestellt und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich gemacht werden. Das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung arbeitet derzeit an einer Lösung zur Einrichtung eines zentralen Internetportals

     

     

     

    Bekanntmachung der Gemeindewahlleiterin

     

    Herr Roman Butz, Auf den Beeten 6, hat sein Mandat in der Gemeindevertretung Lohra aus persönlichen Gründen niedergelegt. Gemäß § 33 Kommunalwahlgesetz (KWG) stelle ich sein Ausscheiden aus der Gemeindevertretungfest.
    An seine Stelle rückt gem. § 34 Abs. 1 KWG der noch nicht berufene Bewerber des Wahlvorschlags 6 (BfB), Herr Klaus Müller, Am Birkacker 8, nach. Die vorrangigen Bewerber Georg Rühl, Hans Kraft, Gisela Fleischhauer, Rebekka Failing und Wilfried Rühl  haben auf die Ausübung des Mandats verzichtet.
    Gegen diese Feststellung kann jeder Wahlberechtigte des Wahlkreises nach § 25 KWG binnen einer Ausschlussfrist von zwei Wochen vom Tage der Bekanntmachung an Einspruch erheben. Der Einspruch eines Wahlberechtigten, der nicht die Verletzung eigener Rechte geltend macht, ist nur zulässig, wenn ihn eins vom Hundert der Wahlberechtigten, mindestens jedoch fünf Wahlberechtigte, unterstützen.
    Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Gemeindewahlleiter, Heinrich-Naumann-Weg 2, 35102 Lohra, einzureichen und innerhalb der Einspruchsfrist im Einzelnen zu begründen; nach Ablauf der Einspruchsfrist können weitere Einspruchsgründe nicht mehr geltend gemacht werden.
     
    Lohra, den 08.02.2018
    gez.
    Anne Schlienbecker
    Gemeindewahlleiterin

     

     



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