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  • Gemeinsame Pressemitteilung des Landkreises Marburg-Biedenkopf und der Abfallwirtschaft Lahn-Fulda zu den Schwierigkeiten beim Dualen System

    Marburg, 4. Juni 2018
     
    Gemeinsame Pressemitteilung
     
    Schwierigkeiten beim Dualen System erreichen Landkreis Marburg-Biedenkopf
     
    Insolvenz eines Dienstleisters und chinesisches Einfuhrverbot können
    Müllentsorgung vor Ort bereiten
     
    Marburg-Biedenkopf – Für die Sammlung und Entsorgung von Verpackungsmüll sind in
    der Bundesrepublik private Unternehmen, die sogenannten dualen Systeme,
    verantwortlich. Das chinesische Einfuhrverbot für Kunststoffabfälle und die Insolvenz
    eines der Unternehmen wirken sich auch auf den Landkreis Marburg-Biedenkopf aus.
    Landrätin Kirsten Fründt rät zur Vermeidung von Kunststoffmüll.
     
    Die Volksrepublik China untersagt bereits seit einigen Monaten die Einfuhr von verschiedenen
    Abfällen, darunter auch Kunststoffabfälle aus Deutschland. „China war einer der größten
    Abnehmer von deutschem Kunststoffmüll und mittlerweile zeichnet sich ein stockender Abfluss
    des Materials ab. Wenn nun die Sortieranalagen auf den aussortierten Kunststoffen auf Dauer
    sitzen bleiben, wird sich dies angesichts beschränkter Lagerkapazitäten auch auf die
    Einsammlung der Verpackungsabfälle auswirken“, befürchtet der Geschäftsführer der
    Abfallwirtschaft Lahn-Fulda, Dr. Peter Zulauf.
     
    In der vergangenen Woche hätten die gelben Säcke und gelben Tonnen nach Informationen
    des zuständigen Entsorgers in Cölbe und Goßfelden schon aufgrund mangelnder
    Lagerkapazitäten stehen bleiben müssen. Zwar sollen die Säcke und Tonnen kurzfristig am 5.
    Juni in Cölbe und am 6. Juni in Goßfelden abgeholt beziehungsweise geleert werden, allerdings
    sei derzeit nach Einschätzung von Zulauf noch völlig unklar, ob sich solche Vorfälle nicht
    wiederholen.
     
    „Leider können wir als Landkreis und auch die Städte und Gemeinden hier nicht direkt
    eingreifen, denn Auftraggeber gegenüber den Abfuhrunternehmen sind die dualen Systeme“,
    erklärt Zulauf. Aktiv werden könne eine Kommune erst, wenn eine Gefahr für Sicherheit und
    Ordnung bestehe. Derzeit bleibe laut Zulauf kein anderer Weg, als sich direkt an das jeweilig
    zuständige Unternehmen zu wenden. Für den Landkreis Marburg-Biedenkopf sei dies die
    BellandVision GmbH, erreichbar unter der Telefonnummer 09241 48320. „Der derzeitige
    Zustand ist sicher kein guter. Allerdings machen die aktuellen Umstände wieder einmal klar,
    dass wir alle Verpackungsmüll, allen voran langlebige Kunststoffe, möglichst vermeiden oder
    zumindest minimieren sollten“, sagt Landrätin Kirsten Fründt
     
    Insolvenz betrifft auch Landkreiskommunen
     
    Bislang waren zehn privatwirtschaftlich organisierte Unternehmen, die sogenannten dualen
    Systeme, bundesweit mit der Entsorgung von Verpackungen beauftragt. Mit der Insolvenz der
    Europäische LizenzierungsSysteme GmbH (ELS) zum 1. Juni 2018 sind es nun noch neun.
    Zwar sei das Unternehmen nicht für den Landkreis Marburg-Biedenkopf zuständig gewesen,
    dennoch betreffe neben dem chinesischen Einfuhrverbot auch diese Insolvenz den Landkreis.
     
    „Die Entgelte für die Bereitstellung und Reinigung der Altglascontainerstandorte werden nicht
    gegenüber dem dualen System insgesamt, sondern mithilfe eines Verteilschlüssels gegenüber
    jedem einzelnen Unternehmen des Verbunds abgerechnet“, verdeutlicht Dr. Peter Zulauf. So
    auch gegenüber dem mittlerweile insolventen Unternehmen ELS. Rund 14.500 Euro stehen laut
    Zulauf derzeit noch für das erste Halbjahr 2018 aus. „Wir haben das Geld bei der ELS
    angemahnt. Angesichts der Berichte von Gesamtforderungen in Höhe von rund 70 Millionen
    Euro gegenüber der ELS glaube ich allerdings nicht daran, dass wir das Geld im Zuge des
    Insolvenzverfahrens noch erhalten. Dementsprechend werden wir das Geld auch nicht an die
    Städte und Gemeinden auszahlen können“, erläutert Zulauf.
     
    Nicht die erste Krise
     
    „Nach 2014 befindet sich das seit 1991 privatwirtschaftlich organisierte System der
    Verpackungsentsorgung jetzt zum zweiten Mal in ernsthaften Schwierigkeiten“, stellt Zulauf fest.
    Hätten vor vier Jahren Hersteller von Verpackungen, die ihre Lizenzentgelte nicht zahlten, die
    Krise ausgelöst, sei es dieses Mal die Insolvenz eines der verantwortlichen dualen Systeme.
     
    Die momentanen Schwierigkeiten sind offensichtlich auch der Grund, warum die Dualen
    Systeme bislang noch keine Gespräche mit den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zur
    Umsetzung des neuen Verpackungsgesetzes geführt hätten. Ab 1. Januar 2019 trete die
    Novelle in Kraft, was zwingend eine erneute Abstimmung zwischen der kommunalen Seite und
    den dualen Systemen erfordere. „Wir haben alle dualen Systeme bereits im Sommer 2017
    angeschrieben. Bis heute liegt uns immer noch keine Rückmeldung vor“, zeigt sich Landrätin
    Fründt verärgert. „Das ist kein guter Start für die Verhandlungen zu einer neuen
    Abstimmungsvereinbarung“.
     
    Das neue Verpackungsgesetz soll den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern mehr
    Mitsprache bei der Ausgestaltung der Verpackungsentsorgung einräumen. Zwar können
    mögliche Veränderungen beim Sammelsystem im Landkreis Marburg-Biedenkopf aufgrund
    laufender Verträge frühestens 2021 umgesetzt werden, die Abstimmungsvereinbarung müsse
    aber vorab zwischen allen Beteiligten verhandelt werden und im Anschluss noch alle
    parlamentarischen Hürden nehmen.
     
    „Wenn die Dualen Systeme im Frühjahr 2020 die neuen Verträge ausschreiben wollen, müssen
    auch die neuen Abstimmungsvereinbarungen vorliegen“ erklärt Zulauf. Da alle öffentlich-
    rechtlichen Entsorgungsträger im Landkreis der Vereinbarung zustimmen müssen, bleibt nach
    seiner Einschätzung nicht mehr viel Zeit, für die Verhandlungen.
     
    „Wir sind derzeit bereits in Gesprächen mit den Städten und Gemeinden sowie dem MZV
    Biedenkopf. Unser Ziel ist es, mit den dualen Systemen ein einheitliches System der
    Verpackungsentsorgung für das gesamte Kreisgebiet zu vereinbaren. Dazu müssen wir uns
    intern zunächst verständigen, wie die Sammelsysteme für Verpackungen zukünftig aussehen
    sollen“, so Zulauf, der hofft, dass sich die Dualen Systeme möglichst bald melden, damit die
    Verhandlungen beginnen können.
     
    Hintergrund
    Seit 1991 sind Hersteller und Vertreiber von Verpackungen für deren Einsammlung und
    Entsorgung verantwortlich. Die Organisation der Verpackungsentsorgung übernehmen seither
    die Dualen Systeme. Wer Verpackungen produziert, muss bei einem der Dualen Systeme eine
    Lizenz erwerben und zahlt ein Lizenzentgelt. Die Höhe des Lizenzentgeltes richtet sich nach
    der Verpackungsart und –menge. Die Dualen Systeme wiederum beauftragen deutschlandweit
    Entsorgungsunternehmen mit der Einsammlung, Sortierung und Verwertung der
    Verkaufsverpackungen. Die Finanzierung erfolgt über die Lizenzentgelte.
     
    Derzeit existieren drei Sammelsysteme, mit denen Verkaufsverpackungen erfasst werden. Für
    Altglas gibt es die Glascontainer, Papier wird über die Papiertonne der Kommunen miterfasst
    und für Verpackungen aus Kunststoffen, Verbundstoffen und Metallen gibt es die gelben Säcke
    bzw. die gelben Tonnen und in einigen Kommunen die Dosencontainer. 
    Städte, Gemeinden und Landkreise spielen bei der Verpackungsentsorgung nur eine
    Nebenrolle. Die Dualen Systeme müssen das Sammelsystem mit den öffentlich-rechtlichen
    Entsorgungsträgern abstimmen. Für die Altglasentsorgung stellen die Kommunen den dualen
    Systemen gegen Entgelt Containerstandplätze zur Verfügung. Zudem werden die
    Abfuhrtermine der gelben Säcke und gelben Tonnen in den Abfallkalendern mit aufgeführt.
     
    Bei der Altpapierentsorgung dürfen die Dualen Systeme die kommunale Altpapiertonne gegen
    Kostenerstattung für die Verpackungen aus Altpapier mitnutzen.
     
    Einfluss auf das operative Geschäft haben die Kommunen im Regelfall nicht. Dass die
    Verpackungsentsorgung reibungslos funktioniert, ist alleine Aufgabe der Dualen Systeme und
    der beauftragten Entsorgungsunternehmen. Nur wenn Kommunen mit einem eigenen Fuhrpark
    als Auftrag-nehmer für die Dualen Systeme tätig sind oder als Subunternehmer eines privaten
    Entsorgers zum Einsatz kommen, sind sie im operativen Geschäft beteiligt.
     
    Zum 1. Januar 2019 tritt das neue Verpackungsgesetz in Kraft, mit dem der Einfluss der
    Kommunen auf das Sammelsystem verbessert werden soll. Die Kommunen sollen zukünftig
    mitentscheiden, wie die Sammelsysteme für Verpackungen ausgestaltet werden sollen.
     

    PDF-Datei Duales System

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